건강보험: 병원협회, 바르켄의 긴축 계획 비판

Die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken sorgen für Kritik. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor einer Versorgungslücke auf dem Land, ein so »planloses und gleichzeitig radikales« Vorgehen sei einmalig.

»Maßlos, realitätsfern und brandgefährlich für die Versorgung in Deutschland«: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DRK) kritisiert die angepeilten Sparmaßnahmen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) deutlich. Von verheerenden Folgen für Patientinnen und Patienten spricht der DRK-Vorsitzende Gerald Gaß, besonders auf dem Land: »Kliniken werden schließen, Versorgungswege länger, Notfallstrukturen ausgedünnt«, sagt er. »Der verfassungsrechtliche Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land wird damit faktisch aufgegeben.«

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hatte zuvor angekündigt, mit welchen Sparmaßnahmen sie die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren will. Unter anderem peilt sie an, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern einzuschränken und die Zuzahlungen für Medikamente zu erhöhen. So sollen allein im nächsten Jahr im Gesundheitswesen rund 20 Milliarden Euro eingespart werden.

Die Reaktionen sind deutlich: Der Sozialverband Deutschland kritisiert ein »Schleifen der beitragsfreien Familienversicherung« als »fatales Signal«. Die IG Metall warnt vor »Leistungskürzungen, einseitigen Mehrbelastungen oder Beitragsanhebungen für Beschäftigte«.

Auch die Linke kritisiert Warkens Reformpläne: »Das alles ist eine Politik im Interesse insbesondere der Arbeitgeberinnen und der Arbeitgeber und gegen die Interessen insbesondere der gesetzlich Krankenversicherten«, sagt Fraktionschef Sören Pellmann. Er spricht sich stattdessen für eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze aus. Folge wären höhere Beitragszahlungen von Gutverdienern. Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek fordert Änderungen bei der Vergabe von Arztterminen. Da Privatversicherte oft schneller drankommen als gesetzlich Versicherte, sagte sie: »Wir haben mehrere Vorschläge, um diese Ungerechtigkeit zu beenden. Unter anderem ganz simpel, dass bei der Vergabe von Terminen die Art der Krankenkasse nicht mehr abgefragt werden darf.«

Zuvor äußerten bereits die Grünen Kritik an Warkens Vorhaben. »Diese offenbar mit heißer Nadel zusammengesetzten Vorschläge sind unausgewogen und eine echte Enttäuschung«, sagte Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag, dem SPIEGEL. »Ministerin Warken verlagert die Last der Stabilisierung überproportional auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber – während sie sich auf der Ausgabenseite nicht traut, sich mit einflussreichen Lobbys anzulegen.«

Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen begrüßte die Reformankündigungen, bemängelte aber, dass die Versorgung von Bürgergeldempfängern wohl weiter von den Beitragszahlern anstatt vom Staat bezahlt werden solle. Anders äußerte sich der DAK-Gesundheit-Chef Andreas Storm: Warkens Vorschläge hätten »eine extreme Schlagseite, die den Erfolg der geplanten GKV-Finanzreform gefährden könnte«, sagt Storm dem SPIEGEL. »Wer ein so großes Sparpaket für das Gesundheitssystem auf den Weg bringen will, muss auf eine faire und gerechte Lastenverteilung achten. Das ist bislang nicht der Fall.«

Ähnlich äußert sich auch DRK-Chef Gaß. Es sei »absurd«, dass die massiven Einschnitte ohne Ausgleich erfolgen sollen, etwa durch weniger Bürokratie für Krankenhäuser. »Ein derart planloses und gleichzeitig radikales Vorgehen hat es in der Gesundheitspolitik so noch nicht gegeben.«

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, begrüßte zwar die Ankündigungen, Rabattverträge auf neue Arzneimittel einzuführen, die sogenannte Meistbegünstigungsklausel für Kliniken zu streichen und die teuren Zuschläge für die Terminvermittlung bei Fachärzten abzuschaffen. Man müsse jedoch alle Möglichkeiten zum Sparen ausschöpfen, bevor man neue Belastungen für die Versicherten beschließe. »Gerade im Pharmabereich waren die Ankündigungen teilweise noch vage«, sagt Baas.